Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13350 20. Wahlperiode 16.10.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes A. Problem und Ziel Durch Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) wurden die Vorschriften zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Luftsicherheit in § 17a LuftSiG neu gefasst. § 17a LuftSiG lehnt sich an die entsprechenden Vorschriften des Bundesgebührengesetzes an und enthält nunmehr in § 17a Absatz 2 Satz 3 LuftSiG Vorgaben zur Kalkulation der Gebühren im Bereich der Luftsicherheit. Nach § 17a Absatz 2 Satz 3 LuftSiG sind Grundlage für die Gebührenfestsetzung, z.B. für die Kontrolle von Fluggästen und deren Gepäck, die in der Gesamtheit des Bundes und der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. Der Wortlaut der Norm kann dahingehend verstanden werden, dass die Gebühren bundeseinheitlich festzusetzen wären. Die Bundesregierung beabsichtigt aber, an der derzeitigen Praxis der Gebührenbemessung an den einzelnen Flughäfen festzuhalten, um weiterhin Anreize für eine effiziente, kundenfreundliche und wirtschaftliche Gestaltung der Prozesse setzen zu können. Ziel des Gesetzentwurfs ist daher, die derzeitige Praxis der Gebührenfestsetzung wieder auf eine rechtssichere Rechtsgrundlage zu stellen. Seit Sommer des Jahres 2023 ist es wiederholt zu Protestaktionen von...